„Kommunale Nachhaltigkeit als Ausweg aus der Krise“ (Nürnberger Erklärung)

Mit der Resolution „Kommunale Nachhaltigkeit als Ausweg aus der Krise“ wird versucht, die für die Kommunen erforderlichen Rahmenbedingungen für die Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung zu thematisieren und dazu konkrete Forderungen zu stellen und Anregungen zu geben.

Die Resolution (Nürnberger Erklärung) soll vor dem Netzwerk21Kongress in Nürnberg diskutiert und weiterentwickelt werden, damit sie zum Abschluss des Kongresses per Akklamation verabschiedet werden kann.

Wir laden Sie herzlich ein, den Text dieser Resolution zu lesen, zu kommentieren und Verbesserungsvorschläge einzubringen.

RESOLUTION des Netzwerk21Kongresses 2010 in Nürnberg

„Kommunale Nachhaltigkeit als Ausweg aus der Krise“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Netzwerk21Kongress 2010 haben ihre Erfahrungen über Nachhaltigkeitsprozesse und -projekte miteinander ausgetauscht und sich Anregungen über eine Stärkung dieser innovativen Politik mit auf den Weg gegeben. Mit ihrem vielgestaltigen Engagement leisten die Vertreter aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft einen erheblichen Beitrag für eine zukunftsfähige Entwicklung. Auf dieser Basis wurde folgende Resolution per Akklamation angenommen:

Die Kommunen in Deutschland sind mit Problemen und Herausforderungen von historischen Ausmaßen konfrontiert. Die Negativeffekte der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erreichen die lokale Ebene, die Defizite kommunaler Haushalte erklimmen trotz schmerzlicher Sparmaßnahmen neue Rekordhöhen, und während die Einnahmen sinken steigen die Ausgaben weiter an.
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Angesichts dieser Krise und weiterer Herausforderungen, wie demografischer Entwicklung, Verlust der biologischen Vielfalt sowie Klimawandel muss die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden. Notwendige Investitionen in Bildung und Qualifikation, Sicherung und Verbesserung der Daseinsvorsorge, der Umbau des Energiesystems hin zu erneuerbaren Energiequellen, Modernisierung der Infrastrukturen müssen weiterhin möglich bleiben.
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In zahlreichen Kommunen wird nach Auswegen gesucht und mit neuen Konzepten experimentiert. Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise machen sich das Leitbild des 21. Jahrhunderts zunutze und versuchen die ambitionierten Prinzipien „Nachhaltiger Entwicklung“ anzuwenden. Künftig könnten viele Potenziale durch ein Nachhaltigkeitsmanagement noch besser genutzt, Innovationen durchgeführt und „Bürgerschaftliches Engagement“ noch besser mobilisiert werden. Zudem gilt es, auch auf lokaler Ebene alle öffentlichen Leistungen und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und bedarfsgerechte und zukunftsfähige Prioritäten zu setzen.
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Doch all diese Anstrengungen in den Städten, Gemeinden und Kreisen reichen nicht aus, die Strukturkrise zu überwinden und die Herausforderungen zu meistern. Dafür müssen vielmehr zusätzlich die Rahmenbedingungen für erfolgreiche zukunftsfähige Politik und Nachhaltigkeitsaktivitäten in den Kommunen deutlich verbessert werden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Netzwerk21Kongress 2010 fordern:
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• Konzepte, Maßnahmen und Initiativen der Kommunen, die sich an einer nachhaltigen Entwicklung ausrichten, müssen von Bund und Ländern gezielt gefördert werden.

• Bund und Länder müssen den Schuldenabbau der Kommunen unterstützen und in Zusammenarbeit mit diesen eine Entschuldungsstrategie entwickeln, um künftigen Generationen nicht weitere Lasten aufzubürden.

• Die Kommunen müssen von den drastisch steigenden Sozialausgaben durch den Bund entlastet bzw. bei der Umsetzung von Bundes- und Landesgesetzen gemäß dem Konnexitätsprinzip finanziell ausgestattet werden (Wohngeld bei Hartz IV, garantierte Kitaplätze, etc.).

• Die in einigen Bundesländern erfolgten oder vorgesehenen Streichungen der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich zurückzunehmen bzw. zu unterlassen.

• Die Gewerbesteuer ist im Sinne einer Gemeindewirtschaftssteuer weiter zu entwickeln. Bund und Länder müssen Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen der Kommunen schaffen (z.B. die Grunderwerbssteuer erhöhen, wie in einigen Bundesländern erfolgt).

• Den Kommunen bzw. ihren Spitzenverbänden ist in der Bewertung und Weiterentwicklung von Bundes- und Landesgesetzen größerer Einfluss einzuräumen.

• Bürgerschaftliches und unternehmerisches Engagement für eine Kommune sind – neben Geld – als Eigenmittel bei der Akquisition von Fördermitteln anzuerkennen.

• Maßnahmen in Richtung Nachhaltigkeit wie z.B. in der Städtebauförderung oder im CO₂-Gebäudesanierungsprogramm müssen gestärkt werden.

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